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30.03.2011, 12:04 Uhr | Übersicht | Drucken
Kein Handlungsbedarf für eine Kreisgebietsreform
Enquete-Kommission im Landtag wird sich mit Zukunftsfragen der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg beschäftigen

Erste Ergebnisse sollen im Sommer 2012 vorgelegt werden

Landrat Christian Jaschinski hat seine Teilnahme an einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Schraden am 31. März abgesagt. Die CDU-Basis wollte mit ihm über eine mögliche neue Kreis- und Gemeindegebietsreform diskutieren. „Dazu ist es derzeit noch zu früh. Aus meiner Sicht besteht kein Handlungsbedarf für eine Kreisreform im Land Brandenburg“, sagte der Landrat. Die Verantwortung liege zunächst im Landtag. Dort haben sich alle im Parlament vertretenen Parteien einvernehmlich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ ausgesprochen. Die Einsetzung einer solchen Kommission wurde vor wenigen Tagen auf der Landtagssitzung am 23. März beschlossen. Aufgabe der Enquete-Kommission ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Ein erster Zwischenbericht soll im Sommer 2012 vorgelegt werden.
„Da wir zusammen mit den anderen Landkreisen Gegenstand der Untersuchungen sind, werden wir uns zu gegebener Zeit in die Diskussion mit den Verantwortungsträgern an verschiedenen Stellen einbringen. Mein Ziel ist es, eine einvernehmliche Position für den Landkreis mit zu erarbeiten. Ich bin mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren im Gespräch über die zukünftigen Herausforderungen.“


aktualisiert von Heinrich, 30.03.2011, 12:05 Uhr


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